ALS - Alternative Liste Schongau

Dienstag   9.03.2010      15:30 Uhr      Bau- und Umweltausschuss-Sitzung

Freitag   19.03.2010      20:00 Uhr      ALS-Treffen, Pizzeria da Pina

                                                                  an der Lechbrücke

Dienstag 23.03.2010       19:00 Uhr      Stadtratssitzung

Dienstag 20.04.2010       19:00 Uhr      Stadtratssitzung

Wir freuen uns, wenn interessierte BürgerInnen zu den ALS-Treffen kommen!

 

Hier finden Sie die Satzung der Alternativen Liste Schongau: PDF-Satzung DOWNLOAD

Vorsitzender: Gregor Schuppe 

Vorsitz@al-schongau.de

Stadtratsmitglieder: Siegfried Müller, Nina Konstantin

Stadtrat@al-schongau.de

Kassierer: Markus Keller  Kasse@al-schongau.de

Allgemein: Kontakt@al-schongau.de

Aktive und Ehemalige feierten in der Brasserie

Beim gemütlichen Brunch wurden von einigen langjährigen ALS-Mitgliedern Texte und Anekdoten aus den ersten Jahren vorgetragen.

Hier im Bild:Cornelia Berktold, die bei der Stadtratswahl im März 1990 auf Platz eins der ALS-Kandidaten-Liste war. Anlässlich der 20-Jahr-Feier liest sie hier einige Passagen aus der »Heimatpresse« vor, die uns damals in Berichten und Kommentaren zumeist mit einer deftigen Portion Kritik überhäufte, worüber sich auch die anwesende Redakteurin der Schongauer Nachrichten überrascht zeigte.

In der Brasserie ausgestellt: Ein Teil der Plakate, die in unserem ersten Wahl- kampf im Jahr 1990 in Handarbeit hergestellt wurden.

Zukunftspläne für die Schongauer Altstadt

Probleme durch Dauerparker und Durchgangsverkehr

Im Konzept drei ist eine Überplanung der Einbahnstraßen zur Einschränkung des Durchgangsverkehrs und am Wochenende sogar eine größere „temporäre Fußgängerzone am Marienplatz“ vorgesehen. Der Verkehrsplaner machte allerdings in seinem Statement im Stadtrat deutlich, dass in der Schongauer Altstadt nicht alles auf einmal realisiert werden sollte. Er warb für „eine Politik der kleinen Schritte“, die eher zum gemeinsamen Ziel führen könnte.

SPRUCH DES TAGES:
„Mit den vielen Dauerparkern ist Schongau ein Sonderfall.“
Verkehrsplaner Robert Ulzhöfer zur Ursache der Parkplatznot in der Altstadt                             

                                                                                                                                                                Wieder ein Verkehrskonzept für die Altstadt, rund um den Marienplatz, das im Stadtrat zu heftigen Diskussionen geführt hat.

Es gibt drei Konzepte:
Konzept eins entspricht weitgehend dem Status quo, enthält aber auch die Vorgabe des Stadtrats, einen Teil des Marienplatzes verkehrsfrei zu machen. Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität lässt sich allerdings mit diesem Konzept kaum erreichen.
Die Konzepte zwei und drei verfolgen einen anderen Ansatz. Aufenthaltsqualität und Verkehrsvermeidung bekommen darin einen höheren Stellenwert.

Problem Dauerparker
Die höchstzulässige Parkzeit in der Innenstadt soll nach Ansicht des von der Stadt beauftragten Verkehrsplaners Robert Ulzhöfer eingeschränkt werden.
Erkenntnis: Ein Drittel aller Stellplätze sind vier bis teilweise über sechs Stunden von Dauerparkern belegt. Der vom Verkehrsplaner ermittelte »Umschlag pro Stellplatz« ist im Vergleich zu anderen Orten sehr gering. Jeder Stell­platz sollte an einem Tag im Durchschnitt von zehn bis elf verschiedenen Autos belegt werden. In der Schongauer Innenstadt sind es gerade mal drei Fahrzeuge, die in der Zeit von 8 bis 18 Uhr denselben Stellplatz belegen können.
Ziel: Dauerparker müssen raus aus der Altstadt. Damit lässt sich ein erhebliches Potenzial für mehr Parkraum schaffen.
Dazu die Vorschläge des Planers: Kostenfreies Parken sollte in der Innenstadt nicht mehr angeboten werden. Die gebührenpflichtige Parkzeit ist auf höchstens zwei Stunden zu begrenzen. Am Marienplatz und in der südli­chen Münzstraße, eventuell auch in der Christoph- und Löwenstraße, wäre eine maximale Parkzeit von 1 Stunde durchaus angemessen.
Ausblick: Eine Teilsperrung des Marienplatzes wird in Erwägung gezogen. Auch eine temporäre Fußgängerzone gilt als vorstellbar. Als konkrete Beispiele für eine Sperrung des zentralen Bereichs werden die Städte Marktredwitz in Oberfranken und Monschau in der Eifel genannt.

Problem Durchgangsverkehr bzw. Schleichverkehr
Das Konzept drei enthält gute Ansätze zur Einschränkung des Durchgangsverkehrs (beispielsweise durch Neuregelung der zum Teil schon bestehenden Einbahnstraßen). Bisher hat jedenfalls noch nie jemand so explizit festgestellt, dass es einen nicht unerheblichen Schleichverkehr durch die Innenstadt gibt. Manche Stadträte sind zwar der Meinung, dass die Studie überhaupt nichts Neues gebracht habe. Überraschen muss aber die Erkenntnis, dass es offensichtlich – belegt durch die Verkehrszählung – vor allem zwischen Maxtor und Lechberg einen so genannten Schleichverkehr gibt, um in Richtung Peiting dem oft stockenden Verkehr und den Ampeln zu entgehen. Dazu der von der Stadt beauftragte Verkehrsplaner Robert Ulzhöfer: „Wir haben festgestellt, dass mehr als 1200 Kraftfahrzeuge in­nerhalb von fünf Minuten durch ein Tor in die Altstadt reinfahren und durch ein anderes wieder rausfahren.“
Im Zusammenhang mit dem Durchgangsverkehr erwähnt Verkehrsplaner Ulzhöfer ein weiteres Problem, den so genannten Showver­kehr. Ulzhöfer wörtlich: „Bis zu zwölf Mal fahren da junge Männer in ihren aufgemotzten Kisten mit lauter Musik um den Marienplatz und durch die Altstadt.“

"Verkehrskonzept im Stadtrat" vollständig lesen »

Schongauer Stadthaushalt ist ein Armutszeugnis

Einnahmen aus der Gewerbesteuer so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr!

Man muss schon bis ins Jahr 1970 zurückblättern, um niedrigere Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu finden. Im Jahr 2009 waren es nämlich nur noch 1,47 Millionen Euro, d. h. wir erreichten somit nur noch knapp 18 Prozent der Einnahmen des Vorjahrs (8,35 Millionen Euro!). Für die Alternative Liste (ALS) Anlass genug, um vor allem die großen Konzerne stärker in die Finanzierung der Stadt einzubinden. Der Antrag der ALS, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 340 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen, stieß bei CSU und UWV allerdings auf schroffe Ablehnung.
Fraktionssprecher Michael Eberle (CSU) sprach von einem plumpen Versuch, damit nochmal in die Presse zu kommen.
Dennoch: Mit 8 gegen 12 Stimmen war die Abstimmung so knapp wie noch nie: außer den beiden Antragstellern der Alternativen Liste stimmten diesmal noch 5 Räte der SPD (Robert Bohrer, Barbara Karg, Ilona Böse, Werner Floßmann und Peter Huber) sowie Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl für die Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Aus Sicht der Alternativen Liste ist der Haushaltsplan 2010 ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. Nach dem Motto: Wer hat, dem wird nichts genommen; wer wenig hat, der wird zur Kasse gebeten. Professor Jarass hat in seinem Vortrag vor einigen Jahren im Schongauer Rathaus die immense Steuerentlastung der Unternehmen äußerst kritisch bewertet. Sein Fazit: „Der Staat bankrottiert sich selbst.“ Demnach wäre es nach Auffassung der ALS dringend erforderlich, zum Wohle der Stadt zu handeln, um die städtischen Finanzen nicht ins Bodenlose absinken zu lassen. Die ALS ist sich vollkommen im Klaren darüber, dass die Hebesatzerhöhung kein Allheilmittel ist, um die katastrophalen Finanzierungslücken zu schließen. Aber die Stadtratsmehrheit aus CSU/UWV ist ja nicht einmal bereit, durch Mehreinnahmen aus den Gewinnen der Unternehmen die Schieflage wenigstens teilweise zu korrigieren.
Sigi Müller für die ALS-Fraktion

Keine Spielothek im ehemaligen Männerladen

Der Bau- und Umweltausschuss will mehrheitlich keine Spielothek in dem ehemaligen Männerladen unmittelbar neben dem Rathaus. Einziger Befürworter des casino-artigen Betriebs war 2. Bürgermeister Paul Huber (CSU). Er brachte zunächst die »Parallele«, dass es in diesen Räumen früher ja einen Spielzeugladen gegeben habe. Er bedauere zutiefst, dass dieser nicht mehr da sei. In diesem Zusammenhang thematisierte er auch den Strukturwandel, vor dem die Städte nicht die Augen verschließen sollten. Huber: „Wir stehen am Anfang einer neuen Entwicklung.“
Eine moralische Verpflichtung, die Bevölkerung vor der Spielsucht zu schützen, sehe er nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten erkenne er die übliche Verhinderungspolitik und sprach von verpassten Chancen. In Schongau sei in der Vergangenheit viel schief gelaufen. So habe der Stadtrat ein Kaufhaus in der Altstadt verhindert. Eine Diskothek sei erst zugelassen worden, nachdem sich die Eltern beschwert hätten, weil die Jugendlichen so weit fahren mussten. Inzwischen sei eine Spielothek – wie in den USA – eine ganz normale Freizeitbeschäftigung, so Huber.
Stadtbaumeister Ulrich Knecht sprach von einem „Qualitätsverlust“ für die Altstadt und plädierte dafür, den Bebauungsplan nicht zu ändern. Die anderen Stadträte, darunter auch die beiden Vertreter der CSU, Herr Schmidbauer und Herr Hartung, konnten dem Ansinnen, gleich neben dem Rathaus das beantragte »Entertainment Center Casino/Spielothek« zuzulassen, nichts abgewinnen. Herr Schmidbauer („Ich bin nicht der Moralist!“) bezeichnete eine solche Einrichtung an diesem Standort als „städtebaulichen Fehler“. Herr Hartung meinte, dass an dieser exponierten Stelle in Zukunft auch „betreutes Wohnen“ vorstellbar wäre.
Sehr kritische Stimmen kamen aus dem Lager der SPD. Robert Bohrer bezeichnete das Plädoyer von Paul Huber als „lange Lobby-Rede“. Die Vorstellung, dass in der Spielothek auch die Aufstellung von 23 Geldspielautomaten geplant ist, sei für ihn erschreckend. „Die Spielsucht macht Existenzen und Familien kaputt“, so untermauerte der SPD-Stadtrat die Auffassung, dass die Spielsucht nicht gefördert werden dürfe, schon gar nicht im Zentrum einer Stadt. Für Bohrer und auch für seinen Kollegen Forster waren Hubers Hinweise auf das „US-amerikanische Vorbild“ in keinster Weise akzeptabel. Forster: „Du kannst doch amerikanische Verhältnisse nicht auf Schongau anwenden.“
Paul Huber, der diese Argumentation keinesfalls so stehen lassen wollte, konterte zu guter Letzt damit, er habe den Eindruck, dass seine Stadtratskollegen nicht wüssten, was eine Spielothek sei und welche gesellschaftliche Funktion sie habe. Er führte aus, dass sogar ein Spielcasino in staatlicher Hand ein gutes Image habe und fügte wörtlich hinzu: „Menschen brauchen Nervenkitzel!“

Siegfried Müller, Mitglied des Stadtrats und Zuhörer in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (Die Alternative Liste hat in diesem Ausschuss keinen Sitz.)

CSU verlangt mehr Kontrolle vor dem Schongauer Asylheim
(smü) Im Vorfeld der Diskussion um die Einführung einer Sicherheitswacht in Schongau hat sich die CSU bereits vor dem Stadtratsbeschluss in ihrem Schaukasten geäußert, wo in Schongau mit „Klein-Chicago“ zu rechnen ist.
„Jetzt reicht‘s“, heißt es auf dem Plakat im Schaukasten und es wird behauptet, dass die Initiativen der CSU bereits zweimal vom Stadtrat abgelehnt worden seien. Was heißt hier „Initiativen“? Auch der CSU dürfte mittlerweile bekannt sein, dass im Stadtrat Beschlüsse aufgrund von Anträgen gefasst werden. Nachdem aber bisher kein offizieller Antrag der CSU zur Einführung einer Sicherheitswacht vorgelegt worden ist, kann es folglich auch keine ablehnenden Beschlüsse im Stadtrat gegeben haben. Erst in der Sitzung vom 17. November ergreift die Verwaltung die Initiative, unter Punkt 2 der Tagesordnung über die Einführung einer Sicherheitswacht zu diskutieren und einen Grundsatzbeschluss darüber zu fassen.
Wo die Sicherheitswacht hauptsächlich tätig werden soll, dazu liefert die CSU in ihrem Schaukasten ganz konkrete Vorgaben: in größeren Wohnsiedlungen; in öffentlichen Parks und Anlagen; in der Umgebung von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel; im Umfeld von Gebäuden und Einrichtungen, bei denen es immer wieder zu mutwilligen Zerstörungen oder zu Schmierereien kommt – und zu guter Letzt: im Umfeld vom Asylbewerber-Unterkünften. Mit diesem letzten Punkt gelingt es der CSU sogar, Angehörige von so genannten »Randgruppen« unter Generalverdacht zu stellen – ein zweifelhafter Beitrag zur vielfach geforderten Integration!

Unglaublich, was im Schongauer Stadtrat alles passiert – die Manipulation des Monats!
Die Einführung der Sicherheitswacht wird durch einen von der CSU  benannten »Experten« vom Zuhörerraum aus propagiert
Da lässt Stadtrat Schmidbauer (CSU) einen Herrn Siemens von der Straubinger Sicherheitswacht auftreten, um das Anliegen der CSU, auch in Schongau eine Sicherheitswacht einzurichten, zu propagieren.
Normalerweise ist es nicht üblich, dass ein Zuhörer in einer Stadtratssitzung für irgendeinen Punkt Propaganda machen darf, ohne dass der Stadtrat sich damit mehrheitlich einverstanden erklärt. Aber Herr Schmidbauer hat offenbar Narrenfreiheit und erlaubt sich Dinge, die sich bisher kein anderer herausgenommen hat. Nach kurzem Zögern lässt Bürgermeister Gerbl zu, dass an den Straubinger Sicherheitsmann, der jetzt in Hohenpeißenberg wohnt, Fragen gerichtet werden können. Aus der Beantwortung einiger Fragen entwickelt sich dann aber ein längeres Plädoyer für die Sicherheitswacht. So wird in diesem Provinztheater dem Herrn Siemens ermöglicht, die Sicherheitswacht vor der Abstimmung zu propagieren, genauer gesagt, er darf die Stadträte für die Sicherheitswacht positiv einstimmen. Wer da eine neutrale, ausgewogene Information erwartet hat, ist selber schuld, denn wer könnte ernsthaft erwarten, dass ein Mann der Sicherheitswacht für die Nichteinführung derselben irgendwelche Argumente vorbringt. Und so kam es dann auch, wie es kommen musste. Die Zweifler ließen sich durch die Aussagen des Sicherheitsmannes überzeugen und die CSU konnte sich mit ein paar Stimmen aus dem SPD- und UWV-Lager die hauchdünne Mehrheit von 12 zu 10 für die Einrichtung einer Sicherheitswacht sichern. Ein Superbeispiel, wie man Meinungsmache organisieren und betreiben kann!
Sigi Müller, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste Schongau

Stellungnahme des ALS-Vorsitzenden zum Überfall am Frauentor

Der Überfall am Frauentor ist ein schlimmes Ereignis und nicht zu entschuldigen. Dem Opfer gebührt zu Recht das Mitgefühl der Schongauer. Viele Menschen sind verständlicherweise verunsichert und tief betroffen. Allerdings scheint einigen Zeitungs- und Leserbriefschreibern durch diese Betroffenheit die nötige Vernunft und Sachlichkeit abhanden gekommen zu sein. Gerade bei solch einer schweren Tat muss aber doch Sachlichkeit in der Beurteilung oberstes Gebot sein! Es ist erschreckend und beschämend, wenn Worte wie „Volkszorn“ verwendet werden, als wären es irgendwelche Floskeln. Oft folgen darauf generelle Vorwürfe gegen hier lebende „Ausländer“. Auch der „Bazi“ wurde in diesem Sinne völlig zu Recht schärfstens kritisiert. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass mancher Schreiber nur darauf gewartet hat, seiner jahrelang aufgestauten Ausländerfeindlichkeit endlich einmal freien Lauf lassen zu können. Einige der geäußerten Meinungen finde ich geradezu beschämend.
Bei der Tat handelt es sich um einen sehr schweren Raubüberfall, der aber tatsächlich nur zeitlich in Zusammenhang mit dem schrecklichen Mord an Dominik Gruber an der S-Bahn in Solln oder weiteren Überfällen der letzten Zeit steht.
Vor allem aber darf doch der Migrationshintergrund des Täters bei der Bewertung der Tat keine Rolle spielen! Offensichtlich ist der jugendliche Täter (der natürlich völlig zu Recht nach dem sehr wohldurchdachten Jugendstrafrecht behandelt wird!) hier in Schongau aufgewachsen, und damit ein echter Schongauer. Mit Migrationshintergrund. Davon aber Vorwürfe an andere Schongauer mit ausländischen Wurzeln abzuleiten oder gar eine Entschuldigung der in Schongau lebenden Türken zu fordern, ist ungehörig und unverschämt. Was haben gerade diese Schongauer mit dem Überfall zu tun? Genauso wenig wie die Leserbrief- oder der Bazi-Schreiber!

Es ist allerdings sicher richtig und wichtig, festzustellen, dass es in Schongau viel zu viel Nebeneinander und viel zu wenig Miteinander gibt. Wenn man das, wie Herr Sanal es getan hat, offen und ehrlich anspricht und daraus gemeinsam die richtigen Schlüsse zieht, ist man sicher auf dem richtigen Weg. Dadurch kann das (Zusammen-)Leben in Schongau profitieren. Sicher aber nicht durch völlig unangebrachte Vorwürfe oder unsachliche Forderungen.

Gregor Schuppe, Vorsitzender der Alternativen Liste Schongau

Das große Jammern: Die Stadt hat zu wenig Geld
Warum die Kommunen heute ausbluten und ihre Finanzierung total ungesichert ist, diese Thematik wird uns in den kommenden Jahren massiv beschäftigen. Sogar Vizebürgermeister Paul Huber (CSU) räumt in der Sparsitzung ein, dass der Bund zu­gunsten der Unternehmen „auf Unmengen von Steuergeldern verzichtet hat“, damit diese nicht ins Ausland abwandern. Hubers Aussage lässt sich noch präzisieren: der Bund hat durch eine exzessive Steuersenkungspolitik mittels mehrerer Unternehmenssteuer-Reformen für eine deutliche Erhöhung der Unternehmensgewinne (vor allem bei Kapitalgesellschaften) gesorgt und damit Milliarden Staatsgelder privatisiert. Vor allem im letzten Jahrzehnt haben diese Entlastungen der Unternehmen bei den Kommunen zu einer immer größeren finanziellen Schieflage geführt. Jetzt geht auch im Schongauer Stadtrat die Angst um. Dennoch bekommt man fast den Eindruck: je höher die Steuerausfälle, desto lauter die Warnungen, wenn die Verwaltung die städtischen Einnahmen durch Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes erhöhen will. Gegen eine deutliche Erhöhung wirkt folgende Drohkulisse seit Jahrzehnten: Wenn wir die Betriebe „schröpfen“, gehen sie ins Ausland, Arbeitsplätze gehen verloren, Investitionen bleiben aus, so die Stadträte Huber (CSU) und Hild (UWV). Dazu passt noch die (auch seit Jahrzehnten geäußerte) Feststellung von Stadtrat Blüml (CSU) zur geforderten Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes: „Das wäre jetzt der völlig falsche Zeitpunkt“. Angesichts solcher Argumente dürfte man den Hebesatz natürlich nie erhöhen. Tatsache ist doch, dass sich insbesondere die Kapitalgesellschaften im Laufe der Jahrzehnte immer mehr aus der Finanzierung der Kommunen verabschieden durften. Trotz dieser massiven Entlastung werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert.
Die Stadt Schongau krebst am Existenzminimum herum, weil Großfirmen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Gewinne „verlagern“, und somit einen großen Beitrag zum städtischen Finanzfiasko leisten. Wer wie Stadtrat Hild meint, wir würden mit einer Hebesatzerhöhung „die Unternehmen schröpfen“, der verdreht doch völlig die Tatsachen. Wer hier durch die ins Bodenlose wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer „geschröpft“ wird, ist allein die Stadt Schongau, und für die müsste sich doch eigentlich Herr Hild als Stadtrat einsetzen. Er will ja „die Stadt voranbringen“, wie er sagt. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 stehen demnächst an, und ich bin schon gespannt auf die Vorschläge der CSUWV-Experten, wie die Stadt Schongau am besten wieder ihre Einnahmen steigern kann.
Sigi Müller, Fraktionsvorsitzender

Hier kann das Flugblatt als pdf-Datei heruntergeladen werden: pdf-Flugblatt 38

Ausführliche Informationen zur Gewerbesteuer als pdf-Datei: pdf-Gewerbesteuer

Ausführliche Informationen zum Radfahren als pdf-Datei: pdf-Radfahren

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Radweg zwischen Schongau und Altenstadt wird vorerst nicht gebaut
Es ist kaum zu fassen. Nachdem der Bau des Radwegs zwischen Schongau-West (Römerstraße) und Altenstadt mehrfach auf die lange Bank geschoben wurde, war der Bau für Sommer dieses Jahres vorgesehen. Jetzt wurde dieses Projekt zugunsten des Bauvorhabens „Lederbach, Fußwegverbindung zum Lech“ für eine weiteres Jahr zurückgestellt. Begründung: „Wegen der zurzeit sehr hohen Preise im Straßenbau sollte diese Maßnahme erst im nächsten Jahr ausgeführt werden.“
Nachdem Stadtrat Fritz Holzhey (UWV) damals im Jahr 2006 bei der Haus­halts­sitzung den Bau des geplanten Radwegs „aus finanziellen Gründen“ mit der Stadtratsmehrheit verhindert hat, haben wir – um diesen Schildbürgerstreich zu verhindern – am 20. März 2007 beantragt „neben der Römerstraße zwischen Schongau und Altenstadt einen kombinierten Fuß- und Radweg zu errichten“.
Einstimmig wurde damals die Grundsatzentscheidung getroffen, den Radweg doch zu errichten, mit den Grundstücksverhandlungen zu beginnen und die Zuschussfragen zu  klären.
Jetzt wird wiederum (mit der UWV an vorderster Front!) diese Maßnahme verzögert.

Als aufgrund unseres Antrags im Frühjahr 2007 diese Grundsatzentscheidung zum Bau des Radwegs doch noch getroffen wurde, hatte die Gemeinde Altenstadt ihren Teil des Radwegs bereits errichtet. Der Radweg endet allerdings genau an der unübersichtlichsten Stelle und wird vorerst nicht weitergeführt – ein Schild­bürgerstreich besonderer Art!

Stadtkämmerer Werner Hefele gab in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause bekannt, dass aktuell nur noch mit Gewerbesteuer-Einnahmen von knapp 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2009 gerechnet werden kann. 2008 waren es noch rund 8,3 Millionen Euro. Gewerbesteuer-Einnahmen von weniger als 3 Millionen Euro gab es letztmalig Mitte der Siebziger, also vor mehr als 30 Jahren!

Haushalt 2009 wird vorerst nicht genehmigt
Die Hiobsbotschaft kommt aus dem Landratsamt: Um die Kredite für das Jahr 2009 genehmigt zu bekommen, müssen „die gesetzlichen Mindestzuführungen ab dem Jahr 2010“ für die städtischen Haushalte erreicht werden. Dies jedenfalls ist die unmissverständliche Forderung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes. In dem von Oberregierungsrat Pichura unterzeichneten Schreiben vom 15. Juli heißt es: „Wir sehen die Haushaltssituation der Stadt weitaus ernster, als dies im Pressebericht vom 29.05.2009 ausgedrückt wird. Die Leistungsfähigkeit ist im gesamten Planungszeitraum nicht gegeben.“ Letztlich seien die Planungswerte für die kommenden Jahre nur „berechnete Hoffnungen“. Im Schreiben heißt es weiter: „Wenn die Wirtschaftskrise anhält, werden die Werte kaum erreichbar sein. Die Stadt ist in der Zeit negativer Leistungsfähigkeit nicht kreditwürdig. Das erfordert eine Konsolidierung.“
Wir, die beiden Vertreter der Alternativen Liste, haben die Haushalte aus ähnlichen Gründen abgelehnt. Im Klartext heißt das: Bei den Einnahmen wurden genau die geschont, die trotz steigender Gewinne in den vergangenen Jahren immer weniger zur Finanzierung der staatlichen und kommunalen Pflichtaufgaben beigetragen haben. Zudem wurden bereits vorgesehene Kürzungen nicht umgesetzt.
Sigi Müller, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste